In der Schweiz gibt es für die Trennung von nicht verheirateten Partnern keinen spezifischen rechtlichen Rahmen. Die anwendbaren Regeln basieren vielmehr auf allgemeinen Standards, die im Vertragsrecht, Zivilrecht und im Obligationenrecht festgelegt sind.

Die Frage des Unterhalts ist ein kritisches Thema bei der Trennung von nicht verheirateten Partnern. Ohne gesetzliche Unterhaltspflicht müssen die Parteien eine Einigung erzielen oder eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, um diese Angelegenheit zu klären.

Auch die Aufteilung des gemeinsam erworbenen Vermögens ist ein wichtiger Punkt. Dies basiert auf dem Prinzip der Errungenschaftsbeteiligung, welches besagt, dass jeder Partner die Güter behält, die er vor dem Zusammenleben besass, während die während der Beziehung angesammelten Gewinne geteilt werden.

Bezüglich der Kinder aus dieser Verbindung müssen Vereinbarungen hinsichtlich des Sorgerechts und der finanziellen Unterstützung getroffen werden. In einigen Fällen kann ohne eine Einigung zwischen den Eltern ein gerichtliches Eingreifen notwendig sein.

Es ist entscheidend, sich in solchen Situationen rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte berücksichtigt werden und die Rechte jedes Einzelnen gewahrt bleiben.

Häusliche Gewalt, die physische, sexuelle, psychologische und finanzielle Misshandlungen umfasst, kennt keine gesellschaftlichen Grenzen und betrifft Personen aller Altersgruppen und Beziehungsvorlieben. Obwohl auch Männer Gewalttäter sein können, sind Frauen häufig die Mehrheit der Opfer, typischerweise misshandelt von ihrem aktuellen oder früheren Partner.

Die Istanbul-Konvention, formuliert vom Europarat, beschreibt häusliche Gewalt als eine Reihe schädlicher Handlungen innerhalb der Familie oder zwischen Partnern, sei es in aktuellen oder vergangenen Beziehungen. Indem sie häusliche Gewalt als ein geschlechtsspezifisches Problem identifiziert, verpflichtet diese Konvention die unterzeichnenden Staaten, die Opfer zu schützen, Gewaltakte zu verhindern, Täter zu verfolgen und umfassende Bekämpfungsstrategien zu entwickeln.

Das Erkennen von weniger offensichtlichen Gewaltzeichen, wie psychologische Manipulation oder soziale Isolation, ist entscheidend, um eine Eskalation zu verhindern und das oft umgebende Schweigen zu durchbrechen.

Die Rolle von Geschlechternormen ist tief in der Fortführung häuslicher Gewalt verwurzelt, unterstützt durch gesellschaftliche Konventionen und traditionelle Rollen. Die Istanbul-Konvention betont die Notwendigkeit, diese Geschlechterklischees in Frage zu stellen und setzt auf Bildung und Aufklärung, um gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.

Die an der Istanbul-Konvention teilnehmenden Staaten verpflichten sich, umfassende Strategien einzuleiten, einschließlich Präventionsmaßnahmen, Unterstützung für Überlebende und Sensibilisierungskampagnen, um kulturelle Normen zu verändern.

Der Aufbau eines zuverlässigen Unterstützungsnetzwerks ist von entscheidender Bedeutung, einschließlich des familiären und freundschaftlichen Kreises sowie von Gesundheitsfachkräften, Sozialarbeitern und Nichtregierungsorganisationen, die Sicherheit und Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt bieten können. Es ist unerlässlich, das Schweigen um häusliche Gewalt zu brechen und kollektive Aktionen zu fördern, um Beziehungen auf der Grundlage von Respekt und Gleichheit zu fördern.

Scheidungsverfahren können sich als äusserst kostspielig und langwierig erweisen, insbesondere wenn sie gerichtlich geregelt werden. Solche Prozesse können sich über mehrere Monate oder sogar Jahre erstrecken und Anwalts- sowie Gerichtskosten verursachen, die in die Zehntausende von Franken gehen können.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang betrifft die Haltung vieler Rechtsschutzversicherungen. Häufig schliessen sie die Übernahme solcher Kosten aus, vor allem wegen ihrer Unvorhersehbarkeit und der hohen Ausgaben, die sie mit sich bringen. Zudem werden die Ehepartner, die oft gemeinsame Versicherungsnehmer sind, plötzlich zu gegnerischen Parteien in einem Verfahren.

Angesichts dieser Herausforderungen stellen einvernehmliche Vereinbarungen und Mediationen effektive und kostengünstige Alternativen dar. Sie ermöglichen nicht nur erhebliche Einsparungen für alle beteiligten Parteien, sondern liegen auch im direkten Interesse der Rechtsschutzversicherungen, die dadurch erheblich sparen können. Einige Versicherungen haben erkannt, dass sie durch die Übernahme der Mediationskosten, die in der Regel nur einige Tausend Franken betragen, im Interesse ihrer Kunden handeln und gleichzeitig ihre eigenen Ausgaben kontrollieren können.

Die Praxis der Kostenübernahme variiert jedoch stark von einer Rechtsschutzversicherung zur anderen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die aktuelle Landschaft und zeigt, wie Rechtsschutzversicherungen zur Lösungsfindung beitragen, indem sie die Kosten für Mediationen und einvernehmliche Scheidungen übernehmen.

Hier ein Überblick über die Kostenübernahme für Scheidungen durch verschiedene Versicherungen:

  • AXA: Möglichkeit, die Übernahme der Scheidungskosten in der Police zu vereinbaren.
  • Protekta: Bietet ein Deckungsmodul „Familienrecht“, das unter anderem Mediationskosten umfasst. Je nach Deckung oder den allgemeinen Versicherungsbedingungen beträgt die Deckungssumme CHF 10’000 oder CHF 20’000.
  • CSS: Ihre Rechtsschutzversicherung deckt keine Kosten im Falle eines Streits zwischen Lebenspartnern, zusammenlebenden Partnern, Ehegatten oder eingetragenen Partnern, einschliesslich Mediation.
  • Fortuna-Generali: Möglichkeit, in der Police zu vereinbaren, dass die Kosten bis zu einem Betrag von CHF 5’000 gedeckt sind. Dieser Betrag umfasst jedoch nur die Kosten für die Erstellung des Scheidungsabkommens und den Scheidungsantrag. Gerichtskosten und Begleitung bei der Verhandlung sind nicht gedeckt.
  • Emilia: Die Scheidungskosten werden nicht von der Versicherung gedeckt. Jedoch werden Beratungskosten in allen Rechtsbereichen von der Versicherung übernommen (keine maximale Kostengrenze).
  • direct: Die Scheidungskosten sind nicht gedeckt.
  • Baloisedirect: Die Scheidungskosten sind nicht gedeckt.
  • Dextra Rechtsschutz: Je nach Police ist die Deckung der Mediationskosten bis zu einem Streitwert von maximal CHF 10’000 vorgesehen.
  • CAP: Je nach Police ist die Deckung der Mediationskosten bis zu einem maximalen Wert von CHF 15’000 vorgesehen.
  • Coop Rechtsschutz: Je nach Police ist die Deckung der Mediationskosten zwischen CHF 500 und CHF 1’000 vorgesehen.
  • Orion: Das Familienrecht ist ein durch die Rechtsschutzversicherung gedeckter Rechtsbereich. Orion bietet Rechtsschutz bei Problemen im Zusammenhang mit dem Familienrecht / eingetragenen Partnerschaften durch Unterstützung bei der Erstellung eines Scheidungs- oder Trennungsabkommens. Die Versicherungssumme beträgt CHF 500 pro versichertem Partner für das Standardprodukt und CHF 3’000 für das Premiumprodukt. Im Falle eines Streits zwischen denselben Partnern wird die Versicherungssumme nur einmal ausgezahlt.

Dieser Überblick unterstreicht die Bedeutung, die Bedingungen der eigenen Police genau zu verstehen und die verfügbaren Optionen für eine optimale Verwaltung der mit der Scheidung verbundenen Kosten zu kennen.

 

Rechtsfolgen der Trennung:

Juristisch gesehen bleiben die getrennten Ehegatten verheiratet. Die getrennten Ehepartner schulden einander weiterhin gegenseitige Treue und Beistand.

Bezüglich der gemeinsamen Kinder, üben die getrennten Eltern weiterhin die elterliche Sorge gemeinsam aus; die Trennungsvereinbarung regelt die Obhut über die Kinder und die Ausübung des Besuchtsrechtes.

Die Trennung hat im Prinzip keine Auswirkung auf den ehelichen Güterstand.

Im Falle einer Trennung bleiben die Ehegatten gegenseitig erbberechtigt.

Normalerweise lassen sich die Ehegatten rückwirkend auf den 1. Januar des laufenden Jahres während dem sie sich trennen, steuerlich  getrennt veranlagen.

In der Regel ist die Trennung nicht befristet. Die Ehegatten können jederzeit das Zusammenleben wieder aufnehmen. Das wird von der Rechtsprechung zum Beispiel auch angenommen, wenn die Eheleute zwei oder drei Wochen lang wieder zusammen leben.

Im Allgemeinen werden die Trennungsmodalitäten im Trennungsbegehren definiert.

Trennungsbegehren: Wenn Sie sich von Ihrer Ehegattin/ Ihrem Ehegatten trennen wollen, müssen gewisse Fragen geregelt werden:

  • Wer bekommt die Obhut über die gemeinsamen Kinder ?
  • Wer muss den Unterhaltsbeitrag an die Familie zahlen und wieviel ?
  • Wer bleibt in der ehelichen Wohnung und wer zieht aus ?
  • Wie wird das Besuchsrecht ausgeübt ?

Wie kann der Wortlaut der Vereinbarung vereinbart werden, wenn statt einer Scheidung eine einfache Trennung  gewünscht ist?

Die Ehegatten müssen eine Übereinkunft bezüglich der folgenden Punkte finden:

  • Wer behält den ehelichen Wohnsitz?
  • Wem wird die Obhut über die Kinder zugeteilt? Wie wird das Besuchsrecht ausgeübt?
  • Wer zahlt wem Unterhalt und welchen Betrag?

Zuteilung des ehelichen Wohnsitzes
Die Ehegatten müssen diesbezüglich eine Einigung finden. Normalerweise wird dem Ehegatten, dem die Obhut über die Kinder zugeteilt wird, auch der eheliche Wohnsitz zugeteilt.

Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für die Familie (Alimente, Unterhalt)
Solange die Ehe andauert sind sich die Eheleute gegenseitig zu Treue und Unterstützung verpflichtet. Diese Pflicht wird im Falle einer Trennung durch Zahlung eines Unterhaltsbeitrages ausgeübt.

Als Anhaltspunkt können Sie die folgende Excel-Datei verwenden:
http://www.einfache-scheidung.ch/_inhouse/form/DE_rente_trennung.xls

Das von dieser Excel-Tabelle ausgerechnete Ergebnis ist ist nur ein Anhaltspunkt und kann nicht alle persönlichen und finanziellen Eigenheiten berücksichtigen. Für eventuelle Fehler kann Einfache-Scheidung nicht haftbar gemacht werden.

Im Prinzip erfolgt die Rechnung wie folgt:

Das Einkommen sowie die Ausgaben jedes Ehegatten werden addiert um festzustellen, ob es einen Überschuss gibt, der aufzuteilen wäre.
Die Berechnung wird mittels einer Prozentregel durchgeführt, dessen Verteilung davon abhängt, welcher Ehegatte die Obhut der Kinder zugeteilt bekommt.

Vorgehensweise für eine Trennung

Einfache-scheidung.ch: Vorgehensweise zur Trennung einer Ehe.

  1. Erstellen des Dossiers
  2. Eingabe der persönlichen Daten und der allgemeinen Informationen
  3. Verfassen der dem Gericht zu übermittelnden Dokumente (nach Zahlung)
  4. Vorbereitung der dem Gericht zu übermittelnden Dokumente
  5. Vorbereitung der Beilagen
  6. Abschicken des Dossiers
  7. Weiterer Verlauf und Auswirkungen des Trennungsverfahrens

1. Erstellen des Dossiers

Um kostenlosen Zugang zu den für eine Trennung notwendigen Dokumenten zu erhalten, müssen Sie sich ein persönliches Dossier erstellen.

Dazu genügt es auf Neues Dossier zu klicken, und Ihre Email-Adresse sowie ein persönliches Passwort einzugeben.

Nach Ihrer Registrierung können Sie jederzeit ihre persönlichen Daten und Informationen bearbeiten, bzw. Ihr Dossier endgültig löschen.

2. Eingabe der persönlichen Daten und der allgemeinen Informationen

Beide Ehegatten geben durch Ausfüllen des Formulars ihre jeweiligen persönlichen Daten ein.

Die Eheleute geben die allgemeinen Informationen über das Ehepaar ein.

Die Eheleute geben die Informationen bezüglich der Kinder ein.

Die Eheleute geben die Informationen über den Wortlaut der Vereinbarung ein, nämlich die Bestimmungen bezüglich:

1. der Benützung der Wohnung und des Hausrates

2. einer eventuellen Zahlung eines Unterhaltsbeitrages

3. der Zuteilung der Obhut über die Kinder

4. des Besuchsrechts

5. der Zahlung der Rente für die Kinder

3. Verfassen der dem Gericht zu übermittelnden Dokumente (nach Zahlung)

Sind sämtliche notwendigen persönlichen Daten und Informationen eingegeben sowie sämtliche Belege vorhanden, können die Eheleute die Dokumente herunterladen und dem Gericht senden.

Der Download dieser Dokumente ist erst nach erfolgter Zahlung möglich.

Nach dem Lesen und der Einverständniserklärung der allgemeinen Bedingungen von Einfache-Scheidung.ch zahlen die Eheleute für die Bestellung der Trennungsdokumente den Betrag von CHF 390.–

Wichtig: die eingegebenen persönlichen Daten und Informationen können jederzeit verändert, ergänzt und korrigiert werden.

Nach Erhalt der Zahlungsbestätigung können Sie die Dokumente downloaden und ausdrucken.

Die rot markierten Textfelder weisen auf eine unkorrekte Eingabe der nötigen Informationen hin. Sie müssen in diesem Fall wieder (wie in Punkt 2 erläutert) ihr Dossier ergänzen.

Sind Sie mit dem Inhalt der Dokumente zufrieden, können Sie bei Einfache-Scheidung.ch die formelle Bestätigung ihrer Dokumente beantragen. Für den Inhalt der Vereinbarung sind die Eheleute allein verantwortlich.

4. Vorbereitung der dem Gericht zu übermittelnden Dokumente

Nach Erhalt der Zahlungsbestätigung können Sie die Dokumente ausdrucken, unterzeichnen und dem Gericht zuschicken.

Für eine Trennung:

Vereinbarung über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (3 Exemplare)

Begleitbrief, der Vereinbarung über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft beilegen (1 Exemplar)

Verzeichnis der Beilagen für die Vereinbarung über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (3 Exemplare)

5. Vorbereitung der Beilagen

Sie fügen den Dokumenten fotokopierte Duplikata der Beilagen hinzu, mit Ausnahme des Familienausweises sowie des Ehevertrages (falls vorhanden) die als Original dem Gericht zuzuschicken sind.

Bitte nummerieren Sie die Beilagen entsprechend der im Beilagenverzeichnis verwendeten Nummerierung, und fügen Sie sie, beispielsweise in einer Plastikhülle, den anderen Dokumenten bei.

6. Abschicken des Dossiers

Legen Sie die dem Gericht zu übermittelnden Dokumente und die Beilagen in einen Briefumschlag und schicken  Sie ihn per Einschreiben dem zuständigen Gericht zu.

7. Weiterer Verlauf und Auswirkungen des Trennungsverfahrens

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird die gerichtliche Trennung auf Verlangen des einen Ehepartners oder beider Ehepartner gemeinsam ausgesprochen. Das Gericht kann nicht aus eigener Initiative die Trennung aussprechen. Sämtliche Massnahmen und Vereinbarungen bezüglich der Kinder werden von Amtes wegen vom Gericht überprüft.

Obwohl das Verfahren bei der gerichtlichen Trennung dasselbe ist, wie bei der Scheidung, sind die Auswirkungen unterschiedlich. Durch die gerichtliche Trennung wird die Ehe nicht aufgelöst: Die Ehepartner bleiben verheiratet, führen jedoch ein getrenntes Leben. Die gerichtliche Trennung beendet das gemeinsame Leben der beiden Partner. Die Wirkung der ehelichen Verbindung wird dadurch teilweise geändert.

Personenbezogene Auswirkungen

– Die Ehepartner behalten den Nachnamen (und die Frau das Bürgerrecht), das sie

durch die Heirat erworben haben.

– Sie sind dem anderen gegenüber weiterhin zu Treue und Unterstützung
verpflichtet.

– Die Ermächtigung, die eheliche Gemeinschaft zu vertreten, erlischt, wenn die

beiden nicht mehr zusammenleben.

– Die Ehepartner haben keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr.

Vermögensbezogene Auswirkungen

  • Die Ehepartner können die Gütertrennung beantragen. Wie bei der Scheidung und der tatsächlichen Trennung kann eine getrennte Steuerveranlagung beantragt werden.
  • Die Ehegatten bleiben gegenseitig erbberechtigt.
  • Die sozialversicherungstechnischen Vorteile bleiben unverändert (Beispiel: Eine getrennte Person, deren Ehepartner stirbt, hat Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, während einer geschiedenen Person eine solche Rente lediglich unter sehr strengen Voraussetzungen zusteht).
  • Da die Ehe nicht aufgelöst ist, bleibt die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten bestehen. Die Höhe eines möglichen Unterhaltsbeitrags berechnet sich nach den Bestimmungen über den Unterhalt während der Ehe und nicht nach jenen, die im Falle einer Scheidung anwendbar sind.